unsere AGB's



1. Allgemein

Für den Verkauf, Ersatzteilverkauf, Montage und Reparatur von Kälte-, Klima- und Lüftungsanlagen bzw. Zusatzaggregaten und Regelanlagen gelten, soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen des Bestellers und müssen diesen nicht extra widersprochen werden.


2. Angebot

Unsere Angebote werden in der Regel kostenlos und nach bestem Wissen abgegeben. Ingenieurleistungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Sämtliche Angebotsunterlagen sind unser Eigentum und dürfen ohne unsere Genehmigung nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Angebote sind grundsätzlich freibleibend bis zur Unterschrift durch unsere Geschäftsleitung. Durch die Geschäftsleitung anerkannte Angebote sind für uns allgemein ein Monat bindend, es sei denn eine andere Bindefrist ist in unseren Angeboten vermerkt. Angebote beinhalten nur die ausdrücklich aufgeführten Leistungen, sie gelten ausschließlich nicht erwähnter Bau-, Montage- und Installationsarbeiten, des Installationsmaterials oder bauseitig zu leistender Arbeiten. Technische Änderungen an unseren Anlagen und Geräten behalten wir uns vor. Arbeitsmäßig besonders aufwendige Angebote, bei denen Überprüfungen von vorhandenen Anlagen oder Anlagenteilen verlangt oder erforderlich sind, werden entweder nach Zeitaufwand oder pauschal berechnet. Die in Rechnung gestellten Beträge werden bei Auftragserteilung gutgeschrieben.

3. Umfang und Leistung

Die Annahme des vom Bestellers erteilten Auftrages wird vom Lieferer entweder schriftlich oder durch Ausführung des Auftrages erklärt. Für Erklärungen, Leistungsangaben, Zusicherungen oder Beratungen durch Beauftragte oder Erfüllungshilfen haften wir nur dann, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Ohne eine solche Bestätigung gilt eine Haftung für jedes verschulden, Vorsatz der gesetzlichen Vertreter ausgenommen, als ausgeschlossen. Maßgebend für den Leistungsumfang ist der Befund des Lieferers über den in Reparatur gegebenen Gegenstand. Soweit bei Ausführung des Auftrages an Ort und Stelle Hilfskräfte oder Hilfsgeräte benötigt werden, sind diese vom Auftraggeber kostenlos zu stellen.Die zu dem Auftrag gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne unsere schriftlich erteilte Einwilligung dürfen die Unterlagen weder kopiert, vervielfältigt noch dritten Personen oder Firmen zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten zugehöriger Zeichnungen, bildliche Darstellungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen oder, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben. Der Lieferer ist zu konstruktiven Abänderungen und Verwendung anderer Materialien berechtigt
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4. Preis, Lieferfrist, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Die Preise gelten soweit nicht anders vereinbart, ab Werk ausschließlich Verpackung. Außer den geleisteten Arbeits- und aufgewandten Reisestunden werden Reisekosten und tarifliche Ansprüche der Monteure sowie die Wartezeit bei einer vom Lieferer nicht zu vertretender Unterbrechung der Reparaturarbeiten berechnet. Kostenanschläge sind stets unverbindlich und freibleibend. Angegebene Termine für die Fertigstellung gelten nur annähernd und verlängern sich im Falle einer vom Lieferer nicht verschuldeten Überschreitung oder von unvorhersehbaren Umständen und Hindernissen bei Unterlieferern entsprechend unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Bestellers. Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens bei Rechnungserhalt zu bezahlen. Der Besteller hat kein Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen irgendwelcher Art aufzurechnen. Bei Überschreitung eines Zahlungstermins werden, ohne dass es einer Mahnung oder Inverzugsetzung bedarf, die üblichen Zinssätze der Kreditinstitute für Kreditgewährungen, mindestens aber 2 % über Landeszentralbankdiskont, berechnet zuzüglich die durch die Zahlungserinnerung entstehenden Kosten. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Lieferung der noch ausstehenden Leistung zu verweigern. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Bestellers ist unter jedwedem Gesichtspunkt ausgeschlossen. Scheck und Wechselhingaben werden nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungsstatt angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Zahlungen an Dritte werden nur anerkannt, wenn letztere in jedem Einzelfall mit einer besonderen schriftlichen Vollmacht versehen sind oder eine Firmenquittung des Lieferers vorlegen. Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung der Schuld, Zinsen und Kosten, bei Verbindlichkeiten aus mehreren Lieferungen bis zur Tilgung der Gesamtschuld Eigentum des Lieferers. Wird von dem Besteller der Liefergegenstand verarbeitet oder mit einer anderen beweglichen Sache verbunden, die als die Hauptsache anzusehen ist, so gilt das Eigentum an der neuen Sache, soweit der Lieferer nicht Miteigentümer geworden ist, als auf den Lieferer übertragen. Der Besteller ist in soweit Verwahre des Lieferers. Solange der Eigentumsvorbehalt des Lieferers besteht, ist eine Weiterveräußerung nur unter gleichen Bedingungen und mit der Maßgabe gestattet, dass sämtliche Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen den Dritten als an den Lieferer abgetreten gelten, ohne dass es hierzu noch einer besonderen Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf. Der Wiederverkäufer ist nur solange ermächtigt, die abgetretene Forderung für den Lieferer treuhänderisch einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferer ordnungsgemäß nachkommt. Auf Wunsch des Bestellers wird der Lieferer nach seiner Wahl die vorbehaltenen bzw. von dem Besteller geleisteten Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert den Gesamtbetrag der Forderungen des Lieferers um mehr als 25 % überschreitet.


5. Terminarbeiten

Unsere Liefer- und Reparaturtermine werden so vereinbart, dass sie bei normalem Geschäftsverlauf mit Wahrscheinlichkeit eingehalten werden können. Aus einer Überschreitung dieser Termine können jedoch keine Rechte des Bestellers hergeleitet werden. Das gilt auch dann, wenn der Besteller eine Nachfrist setzt. Schadensersatzansprüche wegen Nichtausführung einer Lieferung oder Reparatur, ferner Folgeschäden sind ausgeschlossen. Abbestellungen oder Bestellungsveränderungen kennen nur berücksichtigt werden, wenn wir so rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden, dass Dispositionen noch nicht getroffen werden konnten. Eine fehlende oder verspätete schriftliche Mitteilung verpflichtet den Besteller zum Schadenersatz und Zahlung der Materialkosten und Kosten für Fehlfahrten. Als entgangener Gewinn ist 20 % der Auftragssumme ohne weiteren Nachweis zu zahlen. Änderungen eines erteilten Auftrages können nur freibleibend im Rahmen gegebener Möglichkeiten berücksichtigt werden. Evtl. anstehende Mehrkosten sind vom Käufer zu tragen. Für Verschulden des Personals, vor allen der Monteure bei Durchführung der Arbeiten haften wir nur im Rahmen des § 831 BGB.


6. Haftung

Alle Reparatur- und Ersatzteilaufträge werden nach bestem Ermessen durch fachkundige Kräfte ausgeführt. Eine Haftung für sich etwa später als notwendig erweisende weitere Reparaturen und Ersatz von Einzelteilen kann jedoch nicht übernommen werden. Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, insbesondere auch von mittelbaren Schäden, sind in jedem Fall ausgeschlossen. Erweist sich die Instandsetzung als nicht durchführbar, so trägt der Besteller die vom Lieferer aufgewandten Kosten. Das gleiche gilt, wenn die begonnene Reparatur durch zufälligen Untergang des defekten Gegenstandes nicht zu Ende geführt werden oder aus dem gleichen Grunde die Abnahme nicht mehr erfolgen kann bzw. wenn die Fertigstellung unmöglich wird. Für durchgeführte Reparaturarbeiten bzw. Anschluss an alte Rohrleitungen, Ventilen etc. wird eine Haftung ausgeschlossen und müssen als Risiko einer Reparatur angesehen werden. Auch Folgeschäden aufgrund derartiger Leistungen sind ausgeschlossen. Etwaige nachträgliche Beanstandungen und Einwendungen aller Art, sowohl hinsichtlich von Mängeln, als auch aus der Beschaffenheit der erbrachten Leistungen sind nur wirksam, wenn sie unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Hierbei gilt eine Ausschlussfrist von 8 Tagen als vereinbart. Die Beseitigung von Mängeln kann verweigert werden, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.


7. Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist unser Geschäftssitz. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin-Charlottenburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, dem Käufer bei dem Gericht seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes zu verklagen. Wir sind berechtigt, sowohl unsere Rechte als auch unsere Pflichten aus dem Vertrag ganz oder zum Teil an Dritte zu übertragen. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.